Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter […]

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