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Arbeitsmarkt

Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU “Arbeitsmarktmigration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen”

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der […]

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Wittmann: „Ja zur Regelsatzerhöhung, Nein zum sozialpolitischen Systemwechsel“

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Bürgergeld“ beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen wird. Damit wird es ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Warum sträubt sich die Union gegen das Projekt? Mechthilde Wittmann, MdB: Das Bürgergeld ist zunächst ein gefällig gewählter Titel

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