Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Weil ich die Außenministerin heute bei

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine Vorrednerin aber leider auch. Meine Damen und Herren, deswegen

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nennen sich „Christlich

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen dem Umstand vorgreifen, dass das bisher befristete Gesetz, das wir 2005 eingeführt haben und das inzwischen mehrfach verlängert und auch reformiert wurde, am 31. August 2024 ausläuft. Da darf ich eine Kritik des Kollegen Plum aufgreifen. Das