Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUGeldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7616375
Plenarrede vom 10.10.2024 Weiterlesen »
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUGeldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSUEin umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7615530
Plenarrede vom 26.09.2024 Weiterlesen »
Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes
Rede von 25.09.2024 Weiterlesen »
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7614989
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Weil ich die Außenministerin heute bei
Meine Plenarrede zur Fortführung der Grenzkontrollen am 4. Juli 2024 Weiterlesen »
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist
Meine Plenarrede zu Begrenzung und Humanität im Asylrecht am 27. Juni 2024 Weiterlesen »
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, von dem man selten sagen würde, er sei ein ganz besonders bekannter und sexy Arbeitsplatz. (Zuruf des Abg. Manuel Höferlin
Meine Plenarrede zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 am 26. Juni 2024 Weiterlesen »
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form
Meine Plenarrede zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags am 5. Juni 2024 Weiterlesen »
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine Vorrednerin aber leider auch. Meine Damen und Herren, deswegen
Meine Plenarrede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes am 15. Mai 2024 Weiterlesen »