Linkextremismus

Der Bundestag hat in 1. Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, den Einzelplan 06, beraten. Sein Volumen beträgt für das Jahr 2023 12,76 Mrd. Euro und damit 2,3 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition selbst. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann […]