Wittmann: „Ja zur Regelsatzerhöhung, Nein zum sozialpolitischen Systemwechsel“

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Bürgergeld“ beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen wird. Damit wird es ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Warum sträubt sich die Union gegen das Projekt? Mechthilde Wittmann, MdB: Das Bürgergeld ist zunächst ein gefällig gewählter Titel […]

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