Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies […]
Am 29.09.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zur Debatte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“ gesprochen. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den
Am Donnerstag, 28.09.2023, habe ich eine Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Medientransparenzgesetz gehalten. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten
Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit
Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“ Weiterlesen »
Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft.
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat Weiterlesen »
Spannende Sondersitzung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat. Themen sind u.a. Cybersicherheit und damit verbunden der Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis sowie die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität / Clankriminalität. Zu Gast ist Herbert Reul , Innenminister von NRW. Toller Auftakt zur Sitzungswoche!
Sondersitzung der AG Innen und Heimat Weiterlesen »
Montagvormittag Wahlkreisbüro, Teambesprechung und Wochenplanung, dann ab nach Berlin. Am Nachmittag spannende außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat. Zu Gast ist Herbert Reul, Innenminister von NRW. Abends Landesgruppensitzung. Dienstag Arbeitsgruppen Innen & Heimat und Tourismus sowie Fraktionssitzung. Am frühen Abend haben wir eine fraktionsoffene Sitzung zum Staatsangehörigkeitsrecht mit hochkarätigen Gästen: Dr. Ferdinand Weber von
Meine Sitzungswoche Weiterlesen »
MdB trifft THW im Bundestag Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu Fragen der finanziellen Ausstattung und zur Einsatzbereitschaft im Krisenfall ausgetauscht. Ganz vorne mit dabei der bayerische Landessprecher André Stark (Ortsverband Obernburg) sowie seine Stellvertreter Klaus Liepert (Ortsverband Memmingen) und Michael Wüst (Ortsverband Freising). Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt
Parlamentarisches Frühstück mit dem THW Weiterlesen »