Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies […]
Am 29.09.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zur Debatte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“ gesprochen. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den
Am Donnerstag, 28.09.2023, habe ich eine Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Medientransparenzgesetz gehalten. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten
Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit
Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“ Weiterlesen »
Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft.
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat Weiterlesen »
Podiumsdiskussionen, Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bundestagsabgeordneten sowie ein vielseitiges Programm mit Ausstellungen, Präsentationen und Führungen. Das alles bietet der Deutsche Bundestag interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Tag der Ein- und Ausblicke am 03.09.2023. Von 9:00 – 19:00 Uhr öffnet das Parlament seine Pforten für die Öffentlichkeit. „Ein spannendes Angebot für die Bürgerinnen und
Politik hautnah: Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestags am 03.09.2023 Weiterlesen »
Für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 16. bis 20. Oktober 2023 ein einwöchiger Workshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ statt. Darauf macht Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, aufmerksam. Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und
Jugendmedienworkshop in Berlin: Demokratie zwischen TikTok und Bundestag Weiterlesen »
Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig
„Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken“ Weiterlesen »
Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie erneut abgelehnt. Bei Mechthilde Wittmann stößt diese Entscheidung auf völliges Unverständnis: „Die Krise ist für unsere gastronomischen Betriebe keinesfalls vorbei.“ Die Bundestagsabgeordnete für Lindau, Kempten und das Oberallgäu drängt deshalb darauf, dass der dauerhaft ermäßigte Steuersatz im Zuge der