AKTUELLES
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Meine Plenarrede zur Fortführung der Grenzkontrollen am 4. Juli 2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie

Meine Plenarrede zu Begrenzung und Humanität im Asylrecht am 27. Juni 2024
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr

Meine Plenarrede zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 am 26. Juni 2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch

Meine Plenarrede zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags am 5. Juni 2024
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise,

Meine Plenarrede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes am 15. Mai 2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie

Meine Plenarrede in der aktuellen Stunde: Bedrohung unserer Demokratie am 25. April 2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt

Meine Plenarrede zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen dem Umstand vorgreifen, dass das bisher befristete

Meine Plenarrede zum Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023 am 21.03.2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es für die Gesamtverteidigung in Deutschland ist, dass wir

Meine Plenarrede zum Gesetzentwurf der CDU/CSU: „Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ am 14.03.2024
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie