Suche
Close this search box.

Rechtsstaat

Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes

Kommentar verfassen / Rede /

Der Bundestag hat heute über eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ an die Ausschüsse. Meine Rede in voller Länge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten […]

Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes Read More »

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“

Kommentar verfassen / Rede /

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht glaube, dass es denjenigen, die sich auf Straßen festkleben und sonstigen Vandalismus betreiben, wirklich

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“ Read More »

Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren: „Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“

Kommentar verfassen / Pressemitteilung /

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine

Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren: „Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ Read More »