"Ein echter Durchbruch"

Einführung eines innovativen Spruchkörpers bei TTIP und CETA

23.03.2016

Wittmann widerspricht Deutschem Richterbund

Die Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, Mechthilde Wittmann, begrüßt es, dass bei den europäischen Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) neue Formen der Investitionsgerichtsbarkeiten statt Ad-hoc-Schiedsgerichte eingeführt werden sollen. „In Bezug auf die USA sind wir alten Verträgen im Rahmen der WTO Schiedsgerichte unterworfen, insoweit wäre eine Regelung hierzu gar nicht nötig gewesen“, erklärt Mechthilde Wittmann. Entgegen aller Erwartungen sei es nun aber gelungen bei dem endverhandelten CETA und bei dem Abkommen der Europäischen Union mit Vietnam eine modernisierte Form von Schiedsgerichtsverfahren einzuführen, die so auch in die Verhandlungen mit TTIP eingebracht wurden und als Modell dienen sollen. Mechthilde Wittmann teilt nicht die Kritik des Deutschen Richterbundes, der eine Etablierung eines neuen Schiedsgerichtssystems befürchtet.


„Fakt ist, dass Schiedsgerichte bereits seit 50 Jahren in Deutschland in der Zivilprozessordnung vorgesehen und geregelt sind. Sie sind wirkungsvoll, effizient und kostengünstig bei Streitigkeiten mit klar definiertem Charakter“, erklärt Wittmann, selbst Juristin. „Auch in internationalen Streitbeilegungsverfahren gibt es schon lange Schiedsgerichte, wie z.B. den internationalen Sportgerichtshof in Lausanne oder den 1923 in Paris gegründeten Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC (International Chamber of Commce). Und keiner der Vertragsparteien ist es untersagt, sich auf das jeweils staatliche Gerichtssystem einlassen. Die Parteien begegnen sich auf Augenhöhe.“

Was jetzt von der Europäischen Kommission bei den laufenden Verhandlungen zu Freihandelsabkommen in wenigen Monaten erreicht wurde, sei ein echter Durchbruch und eine wesentliche Systemverbesserung. „In CETA und mit Vietnam haben wir erreicht, dass es künftig eigene Verfahren mit einem unabhängigen Spruchkörper aus Berufsrichtern geben wird, eine Appellationsinstanz wird als Regelfall eingeführt und kleine und mittlere Unternehmen sollen vorgezogen werden, um schnellere Entscheidungen herbeizuführen. Gleichzeitig ist in einem eigenen Artikel nochmals die Regelungsfreiheit der beteiligten Staaten auf allen Ebenen, also auch für die Kommunen, festgeschrieben. Der Regelungsrat, der bereits vorab Entscheidungen der öffentlichen Hand kommentiert und ggf. beeinflusst hätte, ist vom Tisch“, führt Mechthilde Wittmann aus. Jetzt gelte es, Juristen entsprechend für solche Schiedsgerichtsverfahren auszubilden.