Größte Sorgen in der Bevölkerung

Landtagsbesuch von CSU-Mitgliedern aus dem Münchner Norden

03.02.2016

Unkontrollierte Zuwanderuang löst Ängste aus

Einen interessanten Nachmittag mit bleibenden Eindrücken hatte am 9. Dezember 2015 eine Gruppe der CSU München-Nord, die auf Einladung der Landtagsabgeordneten Mechthilde Wittmann in den Bayerischen Landtag gekommen war. Dort war Vollversammlung der Bayerischen Volksvertretung. Entsprechend lebhaft waren der Betrieb im Maximilianeum und das Aufgebot der Medien.

Zunächst informierte sich die Gruppe mit einer Videopräsentation über die Arbeit des Bayerischen Landtags. Anschließend ging es hoch hinaus auf die Besuchertribüne. Von dort aus verfolgte sie die laufende Plenarsitzung und konnte sich ein Bild von der Arbeit der verschiedenen Fraktionen machen.

Dann empfing Mechthilde Wittmann ihre Gäste in der Landtagsgaststätte zum Essen und einem Meinungsaustausch: „Mir ist wichtig zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt und welche Sorgen sie haben.“ Bei der Gelegenheit berichtete die Landtagsabgeordnete auch über ihre parlamentarische Arbeit. Dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags stattfindet und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für alle neu.

Schnell wurde im Verlauf der Diskussion deutlich, wie sehr sich die Menschen wegen der anhaltenden, unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland sorgen. Nach offiziellen Zahlen werden es in 2015 mehr als eine Million Migranten sein. „Die Politik der offenen Grenzen und die Weigerung der Bundeskanzlerin eine Obergrenze für Flüchtlinge zu nennen, verstehe ich auch nicht. Integration und Hilfe muss bewältigbar sein und denen zukommen, die es auch wirklich brauchen“, erklärte Wittmann. „Auch der tägliche Verstoß an unseren Grenzen gegen geltendes Recht kann nicht hingenommen werden“, erläuterte Wittmann, selbst Juristin und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags. „Nach Artikel 16 a unserer Verfassung kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Staat einreist“, kritisierte Wittmann. Einig war man sich, dass es keine Ghettobildung geben dürfe. Dies würde das überwältigende Bemühen der einheimischen Bevölkerung für das Wohl der Ankommenden genauso konterkarieren wie die Sehnsucht der Flüchtlinge nach Aufnahme im menschlichen Sinne.

Ebenfalls ein Thema war die Energieversorgung in der Zukunft. Einig waren sich alle, dass die Atomenergie eine nicht so „billige“ Energiequelle ist wie allseits angepriesen, da die Kosten der Zwischen- und Endlagerung gar nicht zu ermessen sind. Hitzig wurde über Alternativen diskutiert, wobei sich alle positiv über den Ausstieg aus der Kernenergie äußerten.

Gestärkt und beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Bayerischen Landtag machten sich die Gäste dann wieder auf den Heimweg.

Haben auch Sie Interesse an einem Landtagsbesuch? Melden Sie sich schriftlich, telefonisch oder schicken Sie uns eine

e-mail: sekretariat@mechthilde-wittmann.de