Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht glaube, dass es denjenigen, die sich auf Straßen festkleben und sonstigen Vandalismus betreiben, wirklich um das Klima geht. Das sind Extremisten, denen es darum geht, den Rechtsstaat zu verhöhnen und vor allen Dingen die Bürger in diesem Rechtsstaat vorzuführen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Meine Damen und Herren, es ist bei uns ein hohes Rechtsgut, dass wir unsere Meinung friedlich bei Demonstrationen frei äußern können, übrigens auch bei Demonstrationen, die nicht zwingend vorher angemeldet worden sein müssen. Und wir alle würden uns wünschen, dass dies in allen Ländern der Welt heute so möglich wäre. Das bedeutet aber nicht, dass wir, wenn wir das Grundrecht aus Artikel 8 unseres Grundgesetzes so nutzen, wie es derzeit der Fall ist, die Freiheit haben, die Schranken zu überschreiten dahin, wo Freiheit und Unversehrtheit anderer Menschen und Eigentum verletzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Meine Damen und Herren, diese organisierten Kleingruppen mit ihren eventartigen Krawallaktionen definieren selbst ihre Taten als Straftaten, und deswegen müssen sie sich, bitte schön, auch dem Rechtsstaat stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie maßen sich an, selbst Staatsgewalt auszuüben und Zwang gegen andere. Das ist für mich nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Das Gleiche gilt, wenn ich sehe, dass vor dem Amtsgericht Tiergarten oder dem Amtsgericht München Verteidiger, die ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind – festgelegt in unseren Gesetzen –, einfach mal so Studenten und befähigte Aktivisten sein sollen, die sich in keiner Form darum scheren, welche Ordnung in unserer Judikative herrscht. Diese ist zu achten. Die Judikative hat Recht gesprochen. Deswegen haben Sie nicht recht, meine Damen und Herren von den Grünen. Diese Taten sind als Straftaten bereits abgeurteilt,

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alle!)

und sie werden es weiterhin.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wer sich gegen unsere Grundordnung wendet, der macht Folgendes: Er wendet sich auch gegen unsere soziale Ordnung, und zwar genau mit diesen Taten. Und wer sich gegen die soziale Ordnung wendet, handelt, so die rechtspolitische Philosophie, in anarchistischer Absicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und ich möchte in unserer Bundesrepublik Deutschland keine Anarchie durch einige wenige erleben, die glauben, sie seien anderen moralisch überlegen, weil sie ein 9-Euro-Ticket oder ein Tempolimit haben möchten.

Ich kann da zitieren, was der Kollege vor mir gesagt hat: Wenn sie wirklich Effekte erreichen wollen würden, würden sie da demonstrieren, wo es einen erheblichen CO2-Ausstoß gibt, erheblichen Handlungsbedarf gibt, wo es tatsächlich noch einen großen Hebel gibt und nicht einen Hebel von 0,01 Promille; denn genau den könnten Ihre Themen hier erreichen. Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, wie hoch allein der CO2-Ausstoß immer dann ist, wenn diese Staus verursacht werden, wenn die Menschen im Stau stehen und den Motor laufen lassen müssen, dann haben sie sich selbst ad absurdum geführt.

Lassen Sie mich zu dem Thema kommen, dass dies ein Hilfeschrei sein soll oder politisches Gedankengut, das Einzug halten muss. Nein, das hat keinen Einzug in unser Parlament zu halten. Was ich möchte, ist, dass diese Menschen alle Regeln einhalten, die sie einhalten müssen, um ihre Interessen zu vertreten. Das dürfen sie; dafür sind sie legitimiert. Aber sie sind nicht dafür legitimiert, andere in Gefahr zu bringen, sei es dadurch, dass die Rettungskräfte nicht durchkommen, oder sei es – bitte stellen Sie sich das vor! – durch Abseilen von Autobahnbrücken, wodurch unschuldige Bürger auf einmal mit einem Menschen konfrontiert sind, dem sie vielleicht gar nicht mehr ausweichen können, und dann für ein Leben traumatisiert sind von einem Unfall, den sie selbst niemals verschuldet haben.

Das Gleiche gilt für unsere Polizeibeamten, die unsere kritische Infrastruktur, nämlich die Flughäfen, schützen wollen. Wenn heute jemand, teilweise aus Versehen, die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen umgeht, dann lösen wir aus Angst vor terroristischen Angriffen eine Vollblockade aus, und das aus gutem Grund. Diese Menschen machen sich einen Spaß daraus, in diese gesicherten Bereiche vorzudringen und unsere rechtschaffenden Polizisten, die weiß Gott nicht im Wohlstand baden, dazu herauszufordern, eine Entscheidung treffen zu müssen, ob das nun ein terroristischer Akt ist und zu welchen Mitteln der Gegenwehr sie greifen müssen. Davor müssen wir auch unsere Polizistinnen und Polizisten weiß Gott bewahren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie, Herr Kollege Emmerich, von politischem Gewahrsam sprechen, dann sage ich Ihnen mal eines: Niemand ist für zwei Stunden Festkleben 30 Tage eingesperrt worden. Es erfolgte eine sofortige Freilassung. Auch hier wird ohne Ansehen des Themas, sondern rein an den rechtsstaatlichen Gegebenheiten gewogen, und wer ankündigt, Straftaten zu begehen – schwere Straftaten! –, den muss man daran hindern, um die Gesellschaft zu schützen.

Ich danke Ihnen.