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Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren: „Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“

© Michael Wittig, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu:

„Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Die erneute Blockade der B12 in Kempten führte zu Stauungen bis auf die A7. Die Autobahnabfahrt Kempten war zeitweise gesperrt. Das ist Nötigung. Hierfür sieht das Strafrecht entsprechende Maßnahmen vor und diese sind anzuwenden. Sich selbst eine moralische Überlegenheit über die Rechte anderer zu geben und sich über das Gesetz zu erheben, ist eine besonders überhebliche Form der Missachtung menschlichen Zusammenlebens. Ich kann mir vorstellen, dass die Aktivisten im täglichen Arbeitsleben einen deutlich effizienteren Beitrag für die Gemeinschaft leisten könnten.

Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzli-chen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Vielmehr wird durch das Festkleben herausgefordert, dass eine flexible Auflösung gerade nicht ermöglicht wird. Es wird eine besonders perfide Maßnahme gewählt, den Polizisten ein behutsames Vorgehen beim Ablösen der rücksichtslosen Protagonisten abzuringen, die ihrerseits gefordert sind, die Allgemeinheit zu schützen.

Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer. Wir fordern, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindes-tens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert muss mit diesem Strafmaß geahndet werden. Bei schweren Nötigungen wie der Straßenblockade oder bei Angriffen gegen Kulturgüter müssen künftig auch Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr möglich sein.

Von bloßen Appellen lassen sich militante Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Das hat sich auch bei uns im Allgäu gezeigt. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken. Unsere Gerichte haben die politische Rückendeckung, die bereits bestehenden Strafzumessungen angemessen zur Anwendung zu bringen. Es handelt sich hier gerade nicht um wohlmeinende Demonstranten von arglosem Weltverständnis.“

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