„190 Menschen kamen ums Leben, Sachschaden in Höhe von mindestens 33 Milliarden Euro –die Flutkatastrophe in Westdeutschland vor einem Jahr hat immenses Leid über unzählige Menschen gebracht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann anlässlich der heutigen Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ im Plenum des Bundestags.
Die Ursache des Dramas war eine Extremwetterlage in Verbindung mit den topographischen Verhältnissen im Ahrtal. Die CSU-Politikerin Wittmann erinnert an das Pfingsthochwasser von 1999 in ihrer Heimat: „In Bayern haben wir reagiert. Beispielsweise gibt es an der Iller keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet mehr und wir haben Rückhaltebecken gebaut. So konnten wir seitdem größere Katastrophen vermeiden“, sagt sie und appelliert an die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland Pfalz, ebenfalls nun umzudenken und ausreichend Vorsorge zu treffen.
Mechthilde Wittmann: „Die Anforderungen im Bevölkerungsschutz nehmen zu. Das haben uns auch Corona und der Krieg gegen die Ukraine vor Augen geführt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. 2021 gründeten wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz; auch die Initiierung von Cell-Broadcast unter Unionsführung im August 2021 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk wurden in den letzten Jahren verdoppelt. Doch wir müssen uns noch stabiler aufstellen, belastbarer werden.“
Wittmann bedauert, dass der Zehn-Punkte-Plan der Union in der Debatte am Vortag abgelehnt wurde. Denn sie ist überzeugt: „Die Einführung einer zivilen Reserve wäre hilfreich. Wir sollten den Menschen die Möglichkeit geben, eine Art freiwillige ‚Grundausbildung im Bevölkerungsschutz‘ zu absolvieren. So könnten Spontanhelfer in Krisenlagen noch besser koordiniert und die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen erhöht werden.“
Bundesinnerministerin Faeser forderte Wittmann auf, den Posten des Staatssekretärs für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, der zugleich für Migration zuständig ist, neu zu besetzen. „Seit einem halben Jahr ist dieser bedeutende Posten vakant.“
