E-Mobilität: „Ampel muss Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen“

Berlin, 27.052022

Betreiber von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, haben sich an die Mechthilde Wittmann gewandt. Sie haben Sorge, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögert. Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte die Auto-Förderung hinfällig werden. „Zu spät ausgeliefert, und die Förderung ist dahin“, so die Bundestagsabgeordnete für Kempten Lindau und das Oberallgäu.

Mechthilde Wittmann sagt: „Wer heute ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug kauft, muss damit rechnen, keine Förderung mehr zu erhalten. Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant, ab 2023 die Förderung für Hybrid-Autos einzustellen und nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge zu bezuschussen.“ Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel auf eine Verlängerung geeinigt. Die Union kritisiert die Pläne und fordert Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller.

Um Klarheit zu schaffen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der jedoch von der Ampelkoalition abgelehnt wurde.

Die CSU-Bundespolitikerin Wittmann betont: „Nach dem KfW-Förderstopp für den Wohnungsbau droht der nächste Ampel-Förderstopp. Minister Habeck will keine Hybrid-Autos mehr fördern, die FDP vielleicht, und aus der SPD wird man auch nicht schlau. Bei dem Wirrwarr kann kein Mensch guten Gewissens ein Auto kaufen – zumal derzeit kein Händler zusagen kann, dass dieses zeitnah ausgeliefert wird.“ Aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten will die Union, dass künftig das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum für die Förderung maßgeblich ist.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 noch einmal aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Den Kunden und der Industrie wurde dabei bis zum 31. Dezember 2025 Planungssicherheit zugesichert. Seit 2019 wurden 1,2 Millionen Förderanträge gestellt. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Davon beträgt der Anteil der geförderten Fahrzeuge 43 Prozent Hybridautos.

Mechthilde Wittmann: „Die Ampel muss den Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen. Dafür setzen wir uns weiter ein.“

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