Mechthilde Wittmann im Plenum des Deutschen Bundestages

Haushaltsdebatte Inneres und Heimat Mechthilde Wittmann: „Bürger schützen, nicht Kriminelle“

02.06.2022

Der Bundestag hat in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie über den Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt. Die CSU Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sprach in der Debatte für ihre Fraktion: „Dieser Haushalt bestätigt die erfolgreiche Innenpolitik des bisher von der Union geführten Ministeriums. Bundesministerin Faeser hat ein gut bestelltes Haus übernommen.“ Das zeigt sich in der Kontinuität der Zahlen und wird durch die Kriminalitätsstatistik belegt: „Die Anzahl der Straftaten geht in fast allen Bereichen zurück, die Aufklärungsquote steigt. Zu verdanken haben wir das aber auch in erster Linie der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

Eine der obersten Prioritäten für Wittmann ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch, der exponentiell zugenommen hat. Ein massives Problem sieht die CSU-Politikerin im Bereich der Kinderpornographie – von der Herstellung über die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz: „Um hier durchzugreifen, müssen wir auch die Vorratsdaten-speicherung wiedereinführen, damit die Sicherheits-behörden anlassbezogen darauf zugreifen können. Tausenden von Hinweisen kann sonst Jahr für Jahr nicht nachgegangen werden, zehntausende Ermittlungen müssen eingestellt werden. Wir wollen die Bürger schützen, nicht die Kriminellen.“

Kritik gibt es unter anderem noch im Bereich der Katastrophenwarnung „Wir brauchen die „NINA“-Warn-App mehr denn je“, so Wittmann. Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mittel für den Ausbau der behördlichen Warnmöglichkeiten über „NINA“, Cell Broadcast und moderne Sirenen sowie für den Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz um 19,05 Mio. Euro zu erhöhen wurde jedoch abgelehnt, gleichwohl derzeit noch 34 Mio. Euro im Etat verfügbar sind.

Unverständlich ist Wittmann der enorme Stellenzuwachs im Bundesinnenministerium. Die CSU-Innenexpertin sagt. „Der Aufbau von der Stellen im Vollzugsbereich, bspw. bei der Bundespolizei, im BKA oder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz, ist richtig und wichtig. Aber warum das Ministerium 677 weitere Stellen in der Verwaltung braucht, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier sollte eine pauschale Stelleneinsparung von einem Prozent durchgeführt werden.“

Völlig ausgeblendet werde auch die Frage des Linksextremismus, so Wittmann: „Wir sind an der Seite der Regierung bei der konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aber wir sind nicht blind gegenüber dem gewaltbereiten Linksextremismus, dessen Ziel meist unsere Beamtinnen und Beamte sind. Hier muss durchgegriffen werden, um Übergriffe zu verhindern. Die Vorkommnisse anlässlich des G 20-Gipfels unter Federführung des damaligen Hamburger Bürgermeisters, Bundeskanzler Olaf Scholz, dürfen sich nie mehr wiederholen.“

© Michael Wittig / CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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